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Weitere Informationen gibt es hier:
Straßenverkehrsordnung (StVO, Stand 6. März 2013) (PDF-Format)
Bußgeldkatalog (BkatV, Stand 14. März 2013) (PDF-Format)

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Die Neuerungen für Verkehrsteilnehmer 2017

Seit 14.12.2016 sind die seit Längerem geplanten Änderungen der Straßenverkehrsordnung in Kraft.

Die Anordnungsmöglichkeit von Tempo 30 an innerörtlichen Straßen, insbesondere vor Schulen, Kindergärten etc. wurde erleichtert.

Aufsichtspersonen dürfen Kinder mit Fahrrädern auf Gehwegen begleiten. Zusätzlich haben Kinder unter 8 Jahren das Wahlrecht, alternativ zum Gehweg einen baulich getrennten Fahrradweg zu nutzen.

Es wurde klargestellt, dass die Rettungsgasse zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen zu bilden ist.

Außerdem wurde ein Zusatzzeichen für E-Bikes eingeführt, um Radwege für bestimmte, bisher ausgenommene E-Bikes, freizugeben. Es handelt sich dabei um Kleinkrafträder, die sich mit Hilfe eines Elektroantriebs durch einen Dreh- oder Schaltknopf mit einer Geschwindigkeit von bis zu 25 km/h fahren lassen, auch ohne dass der Fahrer in die Pedale tritt, also Elektromofas, aber auch (schnelle) Pedelecs.

Darüber hinaus neu:

Ampelzeichen für Radfahrer: Mit dem Auslaufen der Übergangsregelung zum 31.12.2016 ändern sich die Vorschriften für Radfahrer an Ampeln. Bisher galten die Fußgängerampeln, wenn keine besonderen Lichtzeichen für Radfahrer vorhanden waren. Künftig gilt nach § 37 Abs. 2 Satz 6 StVO: „Wer ein Rad fährt, hat die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten!“ Auf gekennzeichneten Radwegen gelten die besonderen Lichtzeichen für den Radverkehr.

Rollstühle sichern: Ab dem 01.02.2017 wird der Bußgeldkatalog erweitert. Werden ein vorgeschriebenes Rollstuhl-Rückhaltesystem oder ein Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem während der Fahrt nicht angelegt, droht eine Verwarnung in Höhe von 30 Euro.

Gebühren für HU und Führerschein steigen: Nach acht Jahren sollen die Gebühren für die Führerscheinprüfungen sowie die Hauptuntersuchungen für Autos teurer werden. Die theoretische Prüfung soll künftig statt rund elf Euro 11,90 Euro kosten. Für die inzwischen übliche Prüfung am Computer werden in Zukunft 10,60 Euro fällig. Für die Abnahme der praktischen Pkw-Prüfung sollen 91,50 Euro berechnet werden. Die praktische Motorrad-Prüfung verteuert sich auf 121,38 Euro. Ebenfalls teurer wird die in der Regel alle zwei Jahre fällige Hauptuntersuchung. Je nach Bundesland werden künftig Gebühren in Höhe von 35 Euro und 54,86 Euro erhoben.

Lang-Lkw fahren weiter: Bis Ende 2016 noch Feldversuch, ab 1. Januar regulär auf deutschen Straßen: Nach Ankündigungen von Bundesverkehrsminister Dobrindt sollen die derzeitig 159 Lang-Lkw weiterhin auf dem freigegebenen Streckennetz unterwegs sein. Zurzeit dürfen etwa 60 Prozent des Autobahnnetzes von überlangen Trucks befahren werden. Nachdem auch Rheinland-Pfalz seine Vorbehalte aufgegeben hat, sind Berlin und das Saarland die einzigen Bundesländer, in denen die sogenannten Gigaliner nicht fahren dürfen.

Euro 4 für Motorräder: Neue Motorräder und Kleinkrafträder können ab Januar 2017 nur noch dann für den Verkehr zugelassen werden, wenn sie den Schadstoffvorgaben der Euro 4 entsprechen. Gegenüber der bislang geltenden Euro-3-Norm verringert sich der Emissionsausstoß um mehr als die Hälfte. Der maximale Geräuschpegel darf bei Motorrädern über 175 Kubik nicht mehr als 80 dB(A) betragen.

Leistungslimit für Quads entfällt: Ab dem 1. Januar 2017 soll die EU-Verordnung 168/2013/EG zur „Genehmigung und Marktüberwachung von zwei-, drei- und vierrädrigen Fahrzeugen“ auch für Quads und ATVs in Kraft treten. Statt der bisherigen 15-kW-Grenze gilt dann ein Geschwindigkeitslimit von 90 km/h. Absehbar ist, dass damit Leistung und Drehmoment von Quads deutlich ansteigen werden.

Quelle: ADAC, ACE

 

 

Das ändert sich für Kraftfahrer 2016

Reine Elektrofahrzeuge, die ab dem 1. Januar 2016 zugelassen werden, sind für fünf Jahre von der Kfz-Steuer befreit – deutlich weniger als bisher. Elektroautos, die bis zum 31. Dezember 2015 zugelassen werden, genießen noch zehn Jahre lang die Befreiung von der Kfz-Steuer.
Aber: Wird das Elektroauto innerhalb des steuerbefreiten Zeitraums verkauft, muss der neue Halter für den noch verbleibenden Zeitraum ebenfalls keine Kfz-Steuern zahlen. Hybrid-Fahrzeuge und solche mit einem sogenannten Range-Extender genießen das Steuerprivileg übrigens nicht.

Seit 1. Januar gelten neue Typ- und Regionalklassen für die Versicherung. Rund 20 Prozent der Autofahrer profitieren von besseren Regionalklassen, schätzt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), rund 15 Prozent werden heraufgestuft.
Die niedrigsten Regionalklassen gelten in den Bundesländern Brandenburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, während Berlin am schlechtesten dasteht. Bei den Regionalklassen der Teil- und Vollkaskoversicherung bleibt laut GDV für rund 90 Prozent der Versicherten alles beim Alten.

Alle Zweiräder, die ab dem 1. Januar eine Typgenehmigung erhalten, müssen die Abgasvorschriften der Norm Euro 4 erfüllen. Nach Ansicht des ADAC stellen die neuen Vorschriften für viele Hersteller eine Herausforderung dar. Außerdem müssen alle neuen Motorräder mit einem Hubraum über 50 Kubikzentimetern oder einer Höchstgeschwindigkeit über 45 km/h mit ABS oder einem sogenannten Kombi-Bremssystem ausgestattet sein. Alte Motorräder müssen nicht nachgerüstet werden.

Neues für Autofahrer ab 2015

Das Jahr 2015 bringt einige Neuerungen für Autofahrer, unter anderem bei der Hauptuntersuchung und der Abmeldung von Kraftfahrzeugen mit sich. Die Abmeldung von Kraftfahrzeugen wird ab dem kommenden Jahr einfacher und bequemer. Ab Januar ist das nämlich auch über ein Internetportal des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) (www.fahrzeugzulassung-deutschland.de) möglich. Parallel dazu haben die regionalen Zulassungsbehörden die Möglichkeit, eigene kommunale Online-Portale zu diesem Zweck einzurichten.

Allerdings wird sich die Änderung zu Beginn auf wenige Fahrzeuge beschränken, denn Voraussetzung ist, dass dieses nach dem 1. Januar 2015 angemeldet worden ist. Denn Voraussetzung ist ein QR-Code, der ab Januar bei Neuzulassungen verdeckt auf dem Nummernschild und im Fahrzeugschein abgedruckt wird. Und bis eine Online-Anmeldung möglich ist, wird es noch deutlich länger dauern. Diese soll laut Plan des Bundesverkehrsministeriums erst ab 2017 möglich sein.

Eine weitere Neuerung im neuen Jahr ist das Inkrafttreten der Abgasnorm Euro 6. Diese ist dann bei Erstzulassungen von Diesel-Fahrzeugen verbindlich und soll den Ausstoß von Stickoxiden deutlich reduzieren. Ganz im Gegensatz dazu läuft die Kfz-Steuer-Befreiung von Elektroautos für zehn Jahre im Dezember 2015 aus. Bei einer späteren Zulassung gibt es nur noch fünf Jahre Steuerfreiheit.

Ab 2015 ist außerdem das automatische Notrufsystem eCall in allen Neuwagen Pflicht. So muss in jedem Neuwagen ein Sensor verbaut sein, der bei einem Unfall einen Notruf absetzt. Neue Vorschriften bestehen ab 2015 auch für Verbandkästen im Pkw. Hier müssen Autofahrer darauf achten, dass neue Verbandskästen der geänderten DIN 13164 entsprechen. Denn der vorgeschriebene Inhalt hat sich geändert. Dazu gehören jetzt zum Beispiel neu zwei Feuchttücher zur Hautreinigung und ein 14-teiliges Pflaster-Set. Bisherige Verbandkästen müssen aber nicht ausgetauscht werden, wenn das Ablaufdatum noch nicht überschritten ist.

Quelle: auto.de

 

Was sich 2014 für deutsche Autofahrer ändert

Am 1. Mai 2014 tritt das neue Punktesystem beim Verkehrszentralregister in Flensburg in Kraft. Mit Punkten erfasst werden nur noch Verstöße, die die Verkehrssicherheit gefährden. Die Eintragsgrenze steigt von 40 auf 60 Euro. Auch gibt es bei Verstößen statt maximal sieben nur noch bis zu drei Punkte. Dafür ist die Fahrerlaubnis aber auch nicht erst bei 18, sondern bereits bei acht Punkten futsch. Außerdem verjährt nicht das gesamte Konto, sondern jeder Verstoß für sich. Verkehrssünder mit bis zu fünf neuen Punkten können durch ein freiwilliges Fahreignungsseminar einmal in fünf Jahren nur noch einen Punkt abbauen. Alte Punkte für Delikte ohne Verkehrsgefährdung werden gelöscht.

Im Zusammenhang mit dem neuen Punktsystem gibt es zum 1. Mai auch Änderungen im Bußgeldkatalog. Das Benutzen des Mobiltelefons während der Fahrt kostet dann 60 statt 40 Euro, ebenso das Fahren mit Sommerreifen bei Schnee und Eis oder das Missachten der Kindersicherungspflicht. Für das unberechtigte Einfahren in eine Umweltzone werden zwar keine Punkte mehr fällig, dafür kostet dieser Verstoß dann 80 Euro. Wer sich der Anweisung eines Polizisten widersetzt, zahlt 70 statt 50 Euro. Verstöße gegen die Kennzeichen-Vorschriften kosten bis zu 65 Euro, Verstöße gegen eine Fahrtenbuchauflage 60 Euro.

Wie schon in vielen europäischen Ländern vorgeschrieben müssen ab 1. Juli 2014 auch Autofahrer auf deutschen Straßen eine genormte (EN 471) Warnweste im Fahrzeug mitführen. Die Regelung gilt für Pkw, Lkw und Busse. Ab diesem Zeitpunkt wird das Mitführen einer Warnweste auch bei der Hauptuntersuchung kontrolliert.

Ab 1. April 2014 kommen in der theoretischen Fahrerlaubnisprüfung sogenannte dynamische Filmsequenzen zum Einsatz. Mit diesen Darstellungen soll es möglich sein, Verkehrssituationen realistischer abzubilden. Das elektronische Stabilitätsprogramm ESP ist für alle ab 22. Oktober 2014 neu zugelassenen Pkw-Modelle Pflicht. Ab November 2014 müssen alle Neuwagen mit einem automatischen Reifendruckkontrollsystem ausgestattet sein.

 

Informationen zu neuen Fahrerlaubnisklassen

Ab dem 19. Januar 2013 werden die Anhängerklassen geändert.

ALT Klasse BE: Kombination aus Kraftfahrzeug der Klasse B bis 3.500 kg zulässiges Gesamtgewicht (z.G.) und Anhänger; z.G. Anhänger maximal 3.500 kg = max. 7.000 kg

ZUSÄTZLICH AB 2013 Klasse B Schlüsselzahl 96: Kraftfahrzeug der Klasse B mit Anhänger über 750 kg; z.G. Zug (Auto+Anhänger) über 3.500 kg, aber nicht über 4.250 kg

Ab dem 19. Januar 2013 ändern sich auch die Motorradklassen. Wer ab 2013 einen Motorradschein mit 18 bis 22 Jahren macht, muss nach zwei Jahren eine weitere praktische Prüfung auf einem Motorrad mit mehr als 35kW (48PS) machen.

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letzte Änderung: 21. September 2015  
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